Journal of European Consumer and Market Law

Volume 1 (2012)

Volume 1 (2012) / Issue 2

Laura Carballo Piñeiro, 'Collective Redress in the Proposal for a Brussels I bis Regulation: A Coherent Approach?' (2012) 1 Journal of European Consumer and Market Law, Issue 2, pp. 81–94

Abstract

In rund der Hälfte der EU Mitgliedstaaten gibt es bereits Regelungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wenngleich die Herangehensweise an die komplexe Materie des kollektiven Rechtsschutzes national sehr unterschiedlich ist, steht doch ein Element stets im Zentrum des Regelungsbedürfnisses, nämlich die Einführung spezieller Verfahrensgarantien für die Kläger, die im Prozess nicht selbst auftreten. In Verfahren mit Auslandsbezug ist der Klägerschutz insbesondere im Hinblick auf das Exequaturverfahren zentral. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die relevanten Bestimmungen der geplanten Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Der kollektive Rechtsschutz ist eine der Materien, für die der Verordnungsvorschlag das sonst abgeschaffte Exequaturverfahren aufrechterhalten will. Die betreffenden Bestimmungen greifen allerdings zu kurz, vor allem indem sie nur bestimmte kollektive Klagen betreffen. Weiters diskutiert der Beitrag die Problematik paralleler kollektiver Verfahren, zu denen der Verordnungsvorschlag schweigt, und denen sich auch die anderen einschlägigen Kommissionsdokumente nur indirekt widmen.  

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ISSN: 2364-4710
ID: EuCML2012014