Journal of European Consumer and Market Law

Volume 1 (2012)

Volume 1 (2012) / Issue 3

Aneta Wiewiórowska-Domagalska, 'An Optional Instrument in Contract Law and the Polish Presidency of the Council of the EU 2011' (2012) 1 Journal of European Consumer and Market Law, Issue 3, pp. 183–188

Abstract

Der Artikel beschreibt die Arbeiten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft an einem optionalen Instrument zum europäischen Kaufrecht. Im ersten Teil stellt die Verfasserin den Verlauf der Arbeiten auf Unionsebene dar, die zur Annahme des Entwurfs des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) führten. Anschließend geht es um die Aktivitäten der polnischen Ratspräsidentschaft, angefangen mit den Vorarbeiten, über die Durchführung bis hin zu den erzielten Ergebnissen. Des weiteren werden die Aspekte des Verhandlungsprozesses näher beleuchtet, welche den größten Einfluss auf Verlauf und Effektivität der Verhandlungen hatten. Von besonderer Bedeutung war, dass die Europäische Kommission sich auf einen unmittelbaren Zusammenhang hinsichtlich der Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen und dem nicht ausreichenden Funktionieren des Binnenmarkts berief, während die verschiedenen Teilnehmer am Gesetzgebungsverfahren dazu ihre eigenen Auffassungen vertraten. Vor diesem Hintergrund werden die Unklarheiten mit der von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzung beleuchtet. Von Zweifeln kann man ebenso hinsichtlich der Wahl der Rechtsgrundlage für den Erlass des GEKR sprechen, sodass auch diesem Problem ein Abschnitt gewidmet ist. Zu den gravieeuvr_ renden Problemen im Laufe der Arbeiten zählten die Schwierigkeiten in Bezug auf das Verhältnis des optionalen Instruments zum bestehenden innerstaatlichen Recht sowie zum Kollisionsrecht. Dieser Abschnitt der Ausführungen wird abgeschlossen mit einer Beschreibung der Kontroversen über die Vorgehensweise im Gesetzgebungsverfahren. Der Schlussteil enthält eine kurze Analyse des Standes der Arbeiten am Europäischen Privatrecht und stellt die wesentliche Frage nach dessen Zukunft.  

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ISSN: 2364-4710
ID: EuCML2012025