Journal of European Consumer and Market Law

Volume 3 (2014)

Volume 3 (2014) / Issue 2

Astrid Stadler, 'European Developments in Collective Redress' (2014) 3 Journal of European Consumer and Market Law, Issue 2, pp. 80–89

Abstract

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Juli 2013 über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ auseinander und gibt den Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, die Empfehlungen bis Mitte 2016 in nationales Recht umzusetzen, hierfür Anregungen. Angesichts der wechselhaften Reformdebatte der letzten Jahre über den kollektiven Rechtsschutz ist die Empfehlung das Ergebnis politischer Kompromisse und kann daher nicht mit einem konsistenten Gesamtkonzept aufwarten. Die Kommissionsempfehlung sucht den Ausgleich zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und andere Geschädigte durch neue zivilprozessuale Instrumente einerseits und Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Massenklagen andererseits. Sie will sich dabei insbesondere von der US-amerikanischen class action abgrenzen und wendet sich zu Recht gegen Strategien, die einer profitorientierten Anwaltschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und die Rechtsdurchsetzung weitgehend Marktmechanismen preisgeben wollen. Stattdessen setzt die Empfehlung unter anderem auf europäische Traditionen der Verbandsklage bzw – je nach einzelstaatlicher Gepflogenheit – behördlicher Rechtsdurchsetzung. Der Beitrag untersucht, ob die empfohlenen Grundsätze und Regelungen die richtige Balance zwischen Anreizen für die private Rechtsdurchsetzung und Missbrauchsvorkehrungen finden und ob es im Ergebnis auf der Grundlage der Empfehlung in den nächsten Jahren gelingen kann, den erwünschten und notwendigen gemeinsamen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz zu schaffen. Angesichts des unverbindlichen Charakters der Empfehlung prognostiziert der Beitrag eher das Gegenteil, nämlich einen sich beschleunigenden Wettbewerb einiger Mitgliedstaaten um finanziell attraktive Massenschadensfälle und mahnt die Schaffung klarer und verbindlicher Regeln für grenzüberschreitende Fälle an, die ein forum shopping eindämmen und unnötige Parallelverfahren in Europa vermeiden.

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ISSN: 2364-4710
ID: EuCML2014014